Assange ist frei – die Pressefreiheit bedroht + IMV News, IMV Newsletter Juli 2024

Liebe Interessierte, Julian Assange ist in Australien und dank eines Deals mit der US-Justiz außer Gefahr, solange er sich an die Abmachungen des Deals hält (s.u.) und wobei ihn auch weiterhin Öffentlichkeit schützen dürfte – erinnert man sich an das CIA-Komplott zu seiner Ermordung: https://www.telepolis.de/features/Der-CIA-Mordplan-gegen-Assange-Mike-Pompeo-und-das-Recht-der-Maechtigen-9781002.html?seite=all. Gezeichnet von der Haft und auf eigene Kosten konnte er mittels Charterflug auf einem US-Territorium im Pazifik vor Gericht auf „schuldig" in einem Punkt seiner üppigen Anklage plädieren, um verurteilt und gleichzeitig freigelassen zu werden, weil…

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Neue Website – Navigationstipps (IMV News), IMV Newsletter Juni 2024

Liebe Interessierte, alles neu macht der Mai..., auch wenn wir schon seit Monaten daran arbeiten und am 8. März die Website umgestellt haben. Der Juni-Newsletter besteht also aus IMV News und gibt Euch Hinweise, was alles in den Tiefen unserer Website wo zu finden ist. Da wir viele neue Abonnenten haben, seitdem die Buchung des Newsletters wieder über die Website möglich ist (Willkommen!), erscheint es uns nötig einmal auf die Schätze hinzuweisen, die sich in unserer fast 20-jährigen Tätigkeit angesammelt haben. Unsere…

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Pressefreiheit unter Druck (Woche der Medientransparenz) + IMV News, IMV Newsletter Mai 2024

Liebe Interessierte, man will nicht unken, aber vielleicht sind die verstörenden Bilder von der Räumung eines Palästina-Protest-Camps (z.B. https://taz.de/Aktivistinnen-ueber-Krieg-in-Nahost/!5999528 und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-propalaestinensisches-protestcamp-a-40338703-1a49-4d5e-ae7c-5a0fde16e514) in Berlin ein Fanal für weitergehende Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit. Während viele noch glauben, dass das bestimmte radikale Gruppen trifft, laufen bereits diverse Gesetzgebungsverfahren, die den offenen Diskurs bedrohen könnten. Was Vergleichbares an Universitäten in den USA läuft, lässt sich derzeit am besten via Democracy Now nachvollziehen. Eric Bonse, freier EU-Korrespondent in Brüssel, hat für uns die Pläne der EU zum Thema analysiert.…

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Die medienpolitische Macht der EU

Mit mehreren Gesetzen hat die EU in den letzten Jahren ihre medienpolitischen Kompetenzen Stück für Stück erweitert. Der Journalist Eric Bonse befürchtet jedoch, dass die EU-Kommission mit der regulatorischen Entmachtung der Mitgliedsstaaten „übers Ziel hinausschießen könnte“. https://www.deutschlandfunk.de/eu-mediengesetz-medienpolitik-verantwortung-kompetenz-100.html

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