Wir schließen uns dem Antrag von Rüdiger Göbel und Florian Warweg sowie dem offenen Brief an die Journalistenunion in Verdi an und unterstützen die Forderung, dass die DJU bei der Mitgliederversammlung am 27. Juni 2026 eine Solidaritätsnote für den Journalisten Doğru beschließe.
Denn abgesehen von der inhumanen Behandlung des Journalisten und seiner Familie durch extralegale EU-Sanktionen, stellt sein Case von Kriminalisierung einen wichtigen Präzedenzfall dar, der nicht hingenommen werden darf. Doğru wird ohne Anhörung oder richterlichen Beschluss wie ein ausländischer Agent eingestuft und von Reise- und Zahlungsverkehr ausgeschlossen, seine Berichterstattung wie auch seine Existenz verunmöglicht.
Dass diese Art von Kommunikationskontrolle als Warnung verstanden werden solle, machte der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes am 13. Februar 2026 in der Bundespressekonferenz deutlich – nämlich in dem Sinne, dass hier eine Vorschau auf weitere Maßnahmen gegen gewissermaßen unliebsame Journalisten vorliege. Die mehr oder weniger deutliche Drohung kann in einer Demokratie auf keinen Fall hingenommen werden. Wie kann es sein, dass Politik bestimmt, was als Journalismus gelten darf und was nicht. Eine Vierte Gewalt ist unter diesen Bedingungen nicht zu garantieren. Denn ohne freie Medien, die Politik kontrollieren – und nicht umgekehrt – ist eine Demokratie nicht zu machen.
Zu all dem schweigt die DJU bis heute, ein Jahr nach Verhängung der Sanktionen. So machte sich Doğrus Fall auch rar bei den Kommentierungen zum Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rund um den Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.
Prof. Dr. Sabine Schiffer ist noch Mitglied in der DJU und fordert als solches, dass die Journalistenunion ihr Schweigen zu diesem Präzedenzfall breche, sich im Sinne gewerkschaftlicher Solidarität verhalte und klar öffentlich im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit Stellung beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
IMV: Das Institut für Medienverantwortung richtet sich an Medienschaffende und Mediennutzende gleichermaßen und klärt über Darstellungsmechanismen, Medieninhalte und Medienbildung in Seminaren, Publikationen und Konzepten auf.