Liebe Interessierte,
kurz vor dem 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, veröffentlichte Reporter ohne Grenzen das neue Ranking. Auch bei berechtigter Methodenkritik, sollte man das Abrutschen Deutschlands um weitere 3 Plätze im internationalen Ranking ernst nehmen – von Platz 11 auf 14 von 180 mag manche noch beruhigen. Und so verweisen auch viele Medien in der Berichterstattung v.a. über Probleme in anderen Ländern.
Hussein Dogru, Berlin, zum Tag der Pressefreiheit
Wir wollen explizit zu uns schauen, wo der Berliner Journalist Hussein Dogru seinen Augen kaum glauben wollte, dass genau vor seiner Haustür ein Plakat der EU zum Tag der Pressefreiheit auf ihn wartete. Diese EU hatte ihn extralegal sanktioniert und sie liefert ihn und seine junge Familie damit der ökonomischen Vernichtung aus. Die Begründung ist ebenso kurios, wie überflüssig: wegen der Berichterstattung über Palästina-Demos und Polizeigewallt wird er als Propagandist im Sinne Russlands verdächtigt. Logisch muss es nicht sein, die EU bewegt sich mit der Maßnahme sowieso außerhalb jeden Rechts, denn es gab weder Vorladung, Anhörung, noch überhaupt eines rechtsstaatlichen Verfahrens innerhalb des Sanktions-Regimes.
Mit juristischen Mitteln ist der Sache auch nicht beizukommen, auch wenn Dogru seine Klage gewonnen hätte. Das schreibt eindrücklich Hannes Hofbauer in seinem Buch „Aller Rechte beraubt: Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia). Viele seiner Kollegen haben noch nicht begriffen, wie fatal dieser Präzedenzfall ist, wenn er unwidersprochen bleibt. (In Ergänzung zum ausgesendeten Newsletter: wie die Bundesregierung den Fall bereis als Präzedenzfall nutzt, ist in dieser Bundespressekonferenz eindrücklich zu sehen; Quelle NachDenkSeiten).
Wir haben in Deutschland etwas zu verteidigen, denn im internationalen Mediensytem-Vergleich können wir sehen, dass alles noch viel schlimmer sein kann. Aber das kann es auch leicht werden, wie weitere Analysen aufzeigen. Und zwar zu weiteren Möglichkeiten der Kommunikationskontrolle, die entweder via EU oder innerhalb Deutschlands daherkommen. Etwa die von Eric Bonse in unserem Auftrag: „Big Brother au Brüssel?“ über das Potential, dass die Regulierungen in DSA, DMA und EMFA weit übers Ziel hinausschießen können. Norbert Häring nennt das „Der Wahrheitskomplex: wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“, u.a. hier in seinem Interview mit Bastian Barucker. Friedrich Küppersbusch ist dazu einmal in einem kurzen knackigen Video exemplarisch den Geldströmen für die LibMod – dem Zentrum Liberale Moderne – nachgegangen.
Wir könnten diese Indiziensammlung ewig fortsetzen. Aber das hier Aufgelistete dürfte schon ausreichen, um alarmiert zu sein. Zurecht.
IMV News
Der Medienpodcast der OAZ „Sachlich Richtig“ mit Sabine Schiffer ist erschienen und u.a. hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=CYjXocHTAXM.
Um etwas hoffnungsvolles an den Schluss zu stellen, möchten wir Euch besonders auf die großartige Bonnhoeffer-Niemöller-Stiftung aufmerksam machen und die „Erfurter Erklärung“, die in Kürze erscheinen wird. Am 1. Mai-Wochenende fand in Erfurt deren Jahrestagung statt rund um das Thema „Medien in Frieden und Krieg“.
In der 20. KW findet wieder unsere Woche der Transparenz (vom 11. bis 18. Mai 2026) statt, als medienpädagogischer Beitrag unserer Medien selbst. Statt Blackbox wollen wir erfahren, wie die jeweiligen Medienprodukte zustande gekommen ist. Online ist Platz kein Gegenargument. Schickt uns Eure Beiträge zu oder die, die Ihr in diesem Sinne findet – wir verlinken diese dann auf unserem Blog www.medien-meinungen.de.
IMV Termine
21. Mai 2026 Berlin – Interne Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung
28. Mai 2026 Berlin – Öffentliche Veranstaltung der AG Frieden in der GEW „Wie Aufmerksamkeit(sSteuerung) zur Waffe wird“
Weitere Termine: https://medienverantwortung.de/2026/02/01/termine-2026