Demokratie oder Sicherheit + IMV-Termine, IMV Newsletter September 2009

Liebe Interessierte,
aus institutsinternen Zeitgründen (s. Hetzkampagne, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14113, dem Relaunch der Website, www.medienverantwortung.de) und aus aktuellen politischen Gründen im Zusammenhang mit den noch bevorstehenden Wahlen, gibt es diesmal einen konzisen Newsletter mit Lektüretipps und unseren Terminen. Gerade auch die Feierlichkeiten zur Überwindung von Krieg, Rassismus, Unrechtsregimen etc. sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass all die genannten Probleme nach wie vor anstehen und mitnichten (nur) außerdeutsche Probleme darstellen. Der schon länger geplante Newsletter zum Thema Digitalisierung – was durchaus auch zum Thema Demokratie gehören würde – folgt dann nächsten Monat.
Außerdem wollen wir auf unseren neuen Webauftritt aufmerksam machen, der inzwischen im neuen Gewand und mit erweiterten Funktionen (Suche, RSS) zunächst einmal die bisherigen Inhalte wiedergibt. Eine Aktualisierung ist nun schneller möglich und wird bald auch (mehr) Audio-, Video- und Bildmaterial enthalten – insofern könnte sich ein RSS-Feed lohnen. Demnächst wird auch der Newsletter über die Website buchbar sein :)) Abbestellar ist er zunächst weiterhin durch eine einfache Mail.

Wahlen
Hier sind zunächst einmal nicht unsere Wahlen gemeint, sondern die in Afghanistan, deren Fälschungen bisher nicht zum großen Medienthema geworden sind – auch in diesem Beitrag nicht, aber die Kriegsausweitung stand offensichtlich schon vorher fest: http://www.hintergrund.de/20090827477/globales/kriege/nach-den-wahlen-in-afghanistan-wird-der-krieg-ausgeweitet.html
Aktuell berichtet der österreichische Standard über immer mehr Beschwerden wg. Unregelmäßigkeiten bei der Wahl: http://derstandard.at/fs/1250691524118/Immer-mehr-Wahlbeschwerden

Aus medialer Sicht schließt sich hier die interessante Frage an, warum die Wahlen im Iran unter ständiger Beobachtung unserer Medienmacher standen, die in Afghanistan, wo unsere Soldaten stationiert sind, jedoch nicht im auch nur annähernd vergleichbaren Maße? Wer Hinweise hierzu findet, möchte diese bitte gerne an uns schicken (info@medienverantwortung.de) – vielen Dank im Voraus!

Das neue Buch von Oberstleutnant Jürgen Rose „Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt?“ gehört nach dem von Major Florian Pfaff „Totschlag im Amt„ zur Pflichtlektüre für diejenigen, die sich mit der Frage nach der Vereinbarung von sog. Auslandseinsätzen mit dem Grundgesetz befassen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14159 (Vorabdruck).

Ums Grundgesetz besorgt sind auch folgende Autoren: Ilja Trojanow, Julie Zeh
Auf dem Erlanger Poetenfest stellten Sie Ihr soeben erschienenes Buch „Angriff auf die Freiheit“ vor – ich habe im Redoutensaal des Markgrafentheaters die Podiumsdiskussion mit den beiden Autoren mitverfolgt und fasse zusammen:
Die Autoren warnen nicht nur vor einem Überwachungsstaat, sondern wundern sich über die stille Hinnahme und auch die oft fehlende Selbstreflexion in Deutschland: während man die Demokratie in die Welt hinaustragen möchte, übersieht man leicht die Fehlentwicklungen im eigenen politischen System. Bisher habe sich das Bundesverfassungsgericht als einziger Fels in der Brandung erwiesen – aber viele Politiker scheint das wenig zu beeindrucken. Ist ein Gesetzentwurf erst abgelehnt, kommt umformuliert der nächste… Das erschreckendste für die Autoren, die viele Sachverhalte auf Herz und Nieren geprüft haben: man benötigt keine Diktatur für diese Entwicklung. Darum appellieren sie an die Leserschaft, wachsam zu sein und aktiv zu werden, denn die Lehren aus der Geschichte seien nicht die, dass wir Repression ein für allemahl überwunden hätten, sondern dass wir eher Schwierigkeiten haben, die schleichende Entdemokratisierung im Hier und Jetzt zu erkennen – ohne klares historisches Urteil aus der Retrospektive. Dabei sei es immer so gewesen, dass einmal implementierte Kontrollmöglichkeiten auch genutzt wurden… Die Demokratie setzt Freiheit voraus, darum schließen sich ein Überwachungsstaat, auch wenn er vorgibt, dass dieses zum Schutze „seiner lieben Kinderlein“ geschehe, und ein demokratisches Gemeinweisen aus.
> ein Interview zum Buch finden Sie hier: http://chaosradio.ccc.de/cre135.html

Über die Aushöhlung des Grundgesetzes hat Prof. Jörg Becker erst kürzlich in Erlangen referiert:
https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/Gastbeitrag_J-Becker_GG.pdf

Medien und Demokratie – und mit Vorgeschmack auf den Newsletter zur Digitalisierung:
https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/zukunft_15.pdf

Da die richtige Wirtschaftssystemkrise noch kommt, ersparen wir uns hier wirtschaftliche Vernebelungs-Wahlthemen und verweisen lediglich auf ein Werk für den Mittelstand, den es vermutlich nicht mehr geben soll und den wir zur Sicherung von unternehmerischer Verantwortung in einer Demokratie dringend brauchen: http://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de/index.php?page=shop.product_details&flypage=flypage.tpl&product_id=9&category_id=4&option=com_virtuemart&Itemid=1

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IMV-Termine

14.-15.09.09

  • Potsdam

29.09.09

30.09.09

  • Bremen
    • 9:30 – 17:00 Uhr
    • Fachtagung Islamfeindlichkeit
    • Lidice Haus
    • Veranstalter/weitere Infos bei:
      Lidice Haus