Pressefreiheit unter Druck (Woche der Medientransparenz) + IMV News, IMV Newsletter Mai 2024

Liebe Interessierte, man will nicht unken, aber vielleicht sind die verstörenden Bilder von der Räumung eines Palästina-Protest-Camps (z.B. https://taz.de/Aktivistinnen-ueber-Krieg-in-Nahost/!5999528 und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-propalaestinensisches-protestcamp-a-40338703-1a49-4d5e-ae7c-5a0fde16e514) in Berlin ein Fanal für weitergehende Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit. Während viele noch glauben, dass das bestimmte radikale Gruppen trifft, laufen bereits diverse Gesetzgebungsverfahren, die den offenen Diskurs bedrohen könnten. Was Vergleichbares an Universitäten in den USA läuft, lässt sich derzeit am besten via Democracy Now nachvollziehen. Eric Bonse, freier EU-Korrespondent in Brüssel, hat für uns die Pläne der EU zum Thema analysiert.…

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Die medienpolitische Macht der EU

Mit mehreren Gesetzen hat die EU in den letzten Jahren ihre medienpolitischen Kompetenzen Stück für Stück erweitert. Der Journalist Eric Bonse befürchtet jedoch, dass die EU-Kommission mit der regulatorischen Entmachtung der Mitgliedsstaaten „übers Ziel hinausschießen könnte“. https://www.deutschlandfunk.de/eu-mediengesetz-medienpolitik-verantwortung-kompetenz-100.html

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Medien und NATO + IMV News, IMV Newsletter April 2024

Liebe Interessierte, die NATO, das Nordatlantische Vertragsbündnis, mag sich für das Bündnis halten, welches nach dem zweiten Weltkrieg als Garant für Frieden steht – so als wäre dafür nicht die UNO gegründet worden – faktisch gibt es Bedenken. Natürlich nicht von offizieller Seite, wo das Bündnis unter „Verteidigungsbündnis und Wertegemeinschaft" oder als „Allianz für Sicherheit und Werte" firmiert. An manchen Stellen der Websites von Bundesregierung bis Bundeszentrale (s.u.) scheint das Legitimationsproblem nach der Auflösung des Warschauer Paktes durch. Und es gibt schlechte Erfahrungen, die…

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