Kein Wohlstand für alle? – Bericht der Europarat-Kommissarin Dunja Mijatović über Deutschland 2023

Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Straßburger Europarats, besuchte Ende November 2023 Deutschland. In ihrem Bericht stellte sie fest, „dass der hohe Grad an Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland sich unverhältnismäßig zum Wohlstand des Landes verhalte. Beständige Narrative im politischen Diskurs und in den Medien, dass Menschen aufgrund von Trägheit oder Nachlässigkeit von Sozialhilfe abhängig werden und nicht aufgrund struktureller und generationenübergreifender Benachteiligung und Ausgrenzung, verhinderten weiterhin einen wirksamen Zugang zu sozialen Rechten.“ Sie moniert, dass die Bundesrepublik Deutschland…

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Scham als Anknüpfungspunkt: Armut tötet!

Die Diskriminierungen und Anfeindungen in einer sog. Leistungsgesellschaft belasten die Psyche der Ausgegrenzten, die als sozial benachteiligte Behinderte und Migranten, Geringverdiener, Erwerbslose, Bettler, Obdachlose die selbstgerechten, teils menschenverachtenden Vorhaltungen der Erfolgreicheren ertragen müssen (vgl. Infoportal „Armut tötet“). Stefan Selke bereiste die Tafeln und Suppenküchen in Deutschland und sprach mit jenen, die solche Angebote nutzen. Als Ergebnis schrieb er den Reportageband „Schamland“, denn Scham ist das vorherrschende Empfinden der Ausgegrenzten, die sich durch das Schlangestehen vor der Tafel öffentlich als Hilfsbedürftige…

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Wo Teilhabe vom Geldbeutel abhängig ist…

Wer in den durchökonomisierten westlichen Gesellschaften von relativer Armut betroffen ist, dem wird die gesellschaftliche Teilhabe oftmals verwehrt. Das Treffen mit dem Freundeskreis in der Kneipe, der gemeinsame Kino- oder Theaterbesuch oder Verabredungen zu Wochenendausflügen werden für Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen unerschwinglich; die Inflation verschärft ihre Situation. Diejenigen, die im Konsum und in der Selbstdarstellung mittels Statussymbole nicht mithalten können, ziehen sich zurück, vereinsamen oder suchen sich im Schlangestehen vor der Lebensmittel-Tafel oder an der Theke von Suppenküchen einen…

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Ungerechtigkeit und Ungleichheit machen unglücklich

Die bisherige Art, durch Wachstum materiellen Wohlstand zu erzeugen, verursacht von Jahr zu Jahr größer werdende Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Schichten. Der Soziologe Michael Hartmann beobachtet, dass die Vermögensverteilung gerade in Deutschland in den letzten Jahrzehnten rapide ungleicher geworden ist Zudem externalisiert diese Art des Wirtschaftens die Kosten, wie Stephan Lessenich, Leiter des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, feststellt: Die Schäden an der Umwelt werden nicht den industriellen Erzeugern und ihren Kunden in Rechnung gestellt. Die Abfälle der westlichen Konsumgesellschaft enden…

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Was Wachstumszwang mit den Menschen macht

Die bisherige Art, durch Wachstum materiellen Wohlstand zu erzeugen, verursacht von Jahr zu Jahr größer werdende Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Schichten. Der Soziologe Michael Hartmann beobachtet, dass die Vermögensverteilung gerade in Deutschland in den letzten Jahrzehnten rapide ungleicher geworden ist https://www.youtube.com/watch?v=nWJB_FJ3hmk Zudem externalisiert diese Art des Wirtschaftens die Kosten, wie Stephan Lessenich, Leiter des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, feststellt: Die Schäden an der Umwelt werden nicht den industriellen Erzeugern und ihren Kunden in Rechnung gestellt https://www.youtube.com/watch?v=LnjIoZsmQlE. Die Abfälle der westlichen…

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Ernährungsarmut: Bürgergeld reicht für gesundes Essen nicht aus

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Eine Studie der Universität Jena belegt, dass ein Drittel aller Herzinfarkte und Schlaganfälle auf Fehlernährung zurückzuführen ist.https://www.mdr.de/wissen/medizin-gesundheit/fehlernaehrung-jeder-sechste-herz-kreislauf-patient-stirbt100.html#:~:text=Etwa%20900.000%20Menschen%20in%20Deutschland,Jahr%20rund%20600.000%20vorzeitige%20Todesfälle . Allein 2019 starben in Deutschland 113.000 Menschen, weil ihr Herz oder ihr Kreislauf wegen Fehlernährung versagt hatte. Das waren 31 Prozent aller Todesfälle aus dieser Krankheitsgruppe und 10 Prozent aller Sterbefälle insgesamt. Die Jenaer Ernährungsphysiologin Theresa Pörschmann bedauert: "Es sind leider immer wieder die gleichen Lebensmittel, von denen wir entweder zu wenig oder zu viel…

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Medien und Militarisierung + IMV News, IMV Newsletter August 2024

Liebe Interessierte, man kommt garnicht mehr hinterher, um sich nicht von wohlklingenden Euphemismen wie „Mitverantwortung", „Teilhabe", Fähigkeiten", „freier Handel" etc. in die vermeintliche Kriegstüchtigkeit treiben zu lassen. Nun wird, nachdem die „Verteidigung" unserer Freiheit am Hindukusch eingestellt wurde, diese im Pazifik beschifft. Im örr-Deutschlandfunk kommen mit Interviews von Walter Borjans bis Norbert Röttgen verschiedene politische Stimmen zur Militarisierung zu Wort – aber die Militarisierung als Thema ist da und ihre Notwendigkeit scheint kaum noch in Frage zu stehen. Vorgelegt hat vor Jahren…

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PM: Fortbildung – Völkerrecht für JournalistInnen

Dass der IGH am 19.07.2024 der Welt vordekliniert, dass Völkerrecht nicht erst beim humanitären Völkerrecht beginnt, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst genommen werden muss und dieses auch für Palästinenser gilt, zeugt von der Unkenntnis des komplexen Völkerrechtsgefüges sowohl in Politik als auch in Medien. Weil das Völkerrecht komplex und kompliziert ist, wird es oft falsch interpretiert oder auch strategisch falsch dargestellt. Medien als Vierte Gewalt müssen darauf vorbereite sein, um die Sachverhalte prüfen zu können und nicht auf die…

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DIW-Analyse: Arme Rentenversicherte sterben früher als wohlhabende

DIW-Analyse: Arme Rentenversicherte sterben früher als wohlhabende Ist das Äquivalenzprinzip der deutschen Rentenversicherung gerecht? Es besagt, dass wer mehr eingezahlt hat, eine proportional höhere Rente erhalten soll. Doch eine Datenanalyse der Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Johannes Geyer, Peter Haan und Julie Tréguier, stellt das Prinzip infrage: Geringverdienende Rentenversicherte sterben deutlich früher und subventionieren somit die gutverdienenden, die deutlich länger Rente beziehen. Die allgemeine Lebenserwartung steigt kontinuierlich an; jährlich um etwa 0,1 Jahre; derzeit beträgt sie in Deutschland…

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