Woche der Medien- und Meinungsfreiheit / Medien-Transparanz, IMV Newsletter Mai 2021

Liebe Interessierte,  

fyi zur Charta der Meinungsfreiheit: https://www.woche-der-meinungsfreiheit.de, die zur Woche der Meinungsfreiheit vom 3. bis 10. Mai unterzeichnet werden kann. Das grundgesetztlich verbriefte Grundrecht scheint jedoch garnicht so klar definiert, wie manche meinen könnten – denn es hat natürlich Grenzen da, wo andere Grundrechte verletzt werden. Und es hat eine Richtung… und zwar aufsteigend (s.u.).  

Nicht zuletzt der Fall Assange ist ein Prüfstein für die Meinungsfreiheit, wie im Buch des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer – worüber hier gesprochen wird  – zu lesen ist. Aber Assange wird in der Woche der Meinungsfreiheit 2021 vermutlich kaum eine Rolle spielen im deutschen Diskurs. Außer von Reporter ohne Grenzen (ROG), herrscht vor allem Schweigen im Medienwalde.  

Rechtzeitig vor der Woche der Medien- und Meinungsfreiheit, wie wir sie nennen wollen, hat ROG den jährlichen Bericht über den Zustand der Pressefreiheit veröffentlicht – und Deutschland ist nicht nur mit Blick auf Angriffe aus der Protestszene darin abgerutscht, sondern auch und gerade, weil die Pressefreiheit staatlich nicht immer verteidigt wird; etwa wenn Polizisten diese gegen Angriffe von Demonstrantenseite nicht schützen. Meinungsfreiheit ist oft dann im Gespräch, wenn es um die Verteidigung von Diskursen von Oben nach Unten geht. Von Sarrazin bis Cancel Culture über Nuhr und bis Eckhart geht es nicht um kritische Äußerungen gegen das “Establishment”, sondern um die Verbreitung von Ressentiments, Lacher und Witze auf Kosten von Minderheiten. Das entspricht nicht der Idee Kurt Tucholskys, wenn er sagt “Satire darf alles!” Tucholsky meinte die aufklärerische Satire, die von Unten nach Oben, wie es Max Uthoff im Interview mit der Jungen Welt anklingen lässt. Also eigentlich im Sinne von Whistleblowern wie Assange, Snowden & Co., die Verbrechen aufdeckten und dafür verfolgt werden, während die Verbrecher unbehelligt bleiben. Die Leitfrage der Meinungsfreiheit müsste also sein: Wo tut sie – in Form von Satire, Berichterstattung oder Protestbriefen – den “Oberen” weh? Den Entscheidern in Wirtschaft und Politik, die unsere globalisierte Welt gestalten, und die nachweislich weniger die Lebensgrundlagen und das Gemeinwohl im Blick haben, als vielmehr kurzfristige Gewinne.  

Dementsprechend wäre die Künstler-Aktion #allesdichtmachen eine Kritik im Sinne Tucholskys, denn tatsächlich scheint sie die Ein-Themen-Dominanz von Politik und Medien aufs Korn zu nehmen, wobei die teils sarkastischen Beiträge nicht jeden nachdenklich, sondern nicht wenige wütend machen – die Kritik daran fällt ebenso unter die Meinungsfreiheit. Allenfalls die Schnelligkeit in der Debatte mag zu denken geben, wovor Sabine Schiffer hier warnt, denn erst so langsam werden die Hintergründe und Motivationen klar und Fehler eingeräumt. Auch der Applaus von der falschen Seite fällt unter die Meinungsfreiheit, obwohl sich allein drei Video-Clips genau damit kritisch auseinandersetzen. Aber tatsächlich scheinen manche Teilnehmende Schauspieler nicht mitbekommen zu haben, dass auch ohne Leugnung einer pandemischen Gefahr über die Sinnhaftigkeit so mancher Maßnahme kritisch diskutiert wird – auch unter der Gefahr, dann sofort als rechts verdächtigt zu werden; während andere Journalist-Aktivisten tatsächlich jeden kritischen Mucks als Verrat an der Aussicht auf Gesundheit ausmachen – die Diskrusraumverengung ist real und selbstgemacht; und hier verwundert die diffamierende Abwehr des ZDF-Comedian Jan Böhmermann, der ja mit seinem geschmacklosen Angriff auf Erdogan genau diese Art von Verunglimpfung für sich reklamierte, egal was Betriffene meinen.  

Zum Bilden einer eigenen Meinung, ein paar Hinweise hier:
https://allesdichtmachen.de
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_89901734/-allesdichtmachen-wer-steckt-hinter-der-umstrittenen-corona-aktion-.html
https://www.n-tv.de/leute/Ich-war-blauaeugig-article22511095.html
https://www.hessenschau.de/kultur/schauspieler-christian-ehrich-ueber-allesdichtmachen-ist-kritik-unberechtigt-wenn-sie-von-rechts-beklatscht-wird-,allesdichtmachen-christian-ehrich-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=GYVY_C1jMP8
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-jan-josef-liefers-bei-allemalneschichtmachen-dabei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210428-99-386899
https://www.tagesspiegel.de/kultur/wer-steckt-hinter-allesdichtmachen-eine-spur-fuehrt-ins-querdenker-milieu/27140704.html
https://www.jungewelt.de/artikel/401726.intellektuelle-f%C3%BCr-umverteilung-einige-schreien-grunds%C3%A4tzlich-m%C3%B6rder.html  

Dass Medien gar kein so einhelliges Bild von der Corona-Berichterstattung liefern, hat eine Studie der Kommunikationswissenschaft Köln untersucht. Dass teilweise Journalisten in die Rolle von Aktivisten rutschen, scheint jedoch auch nicht von der Hand zu weisen – und es gibt auf EU-Ebene Briefings dazu: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/97292/media-advisory-record-briefing-disinformation-during-covid-19_en. Leider können wir zum Inhalt des Hintergrundgesprächs nichts sagen, fordern aber gerne Journalisten mit EU-Akkreditierung zu Recherchen auf. Zumal ja mit dem Abschalten unliebsamer Blogs begonnen wurde… was immer als ein erster Schritt in Richtung Zensur zu werten ist. Es ist richtig, dass die Meinungsfreiheit bei der Verletzung der Menschenwürde anderer endet – Rassismus, Antisemitismus und Sexismus fallen also nicht darunter. Der neue Definitionsversuch von Antisemitismus – die sogenannte Jerusalem Erklärung, die sich explizit von der IHRA-Arbeitsdefinition distanziert – zeugt von genau dieser Grenzsuche. Denn gerade beim Nahostkonflikt als völkerrechtlicher Streitpunkt zeichnet sich die Problematik zwischen Antisemitismus-Vermeidung auf der einen und Meinungsfreiheit auf der andere Seite besonders ab. Das Dilemma in all sinen Facetten bringt der sehr lesenswerte Beitrag von Fabian Wolff in all seinen Facetten zum Ausdruck, weshalb die Lektüre in seiner ganzen Länge empfohlen wird: https://www.zeit.de/kultur/2021-04/judentum-antisemitismus-deutschland-israel-bds-fabian-wolff-essay.
Dazu einige weitere Beiträge, die kürzlich erschienen sind – auch dies nur eine Auswahl zur eigenen Meinungsbildung und Einladung zu weiterer Recherche:
https://jerusalemdeclaration.org
https://www.ndr.de/kultur/Neue-Definition-des-Antisemitismus-Begriffs-vorgelegt,antisemitismus256.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-geschichte-was-ist-antisemitismus-1.4972967

Die Debatte geht weiter. Der Friedensprozess stockt.   Das Thema “Meinungsfreiheit” wird uns, wie bereits im letzten Newsletter, noch weiter beschäftigen, gerade wenn es gegen unliebsame Meinungen geht. Von A wie Assange bis W wie Wirecard, wo Falschmeldungen ja lange nicht kriminalisiert wurden.  

IMV News  
Wir laden ein zum Mittmachen:
Woche der Transparenz 2021 früher und länger als sonst… Anlässich der Woche der Meinungsfreiheit, die mit dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai beginnt, legen wir unseren jährlichen Aufruf zu mehr Transparenz in der Berichterstattung ab diesem Jahr in dieselbe Zeitspanne. Das ermöglicht es Medien, sieben Tage lang – und nicht nur fünf – unserer Transparenzforderung nachzukommen: ihren (Online-)Berichten eine kurze Entstehungsgeschichte vorzuschalten… “Warum das Thema? Wie recherchiert? Welche Aspekte für mehr oder weniger relavant erachtet?” Wir werden in dieser Zeit Transparenz-Beispiele sammeln, auch jenseits dieser Kampagne, um positive How To-s vorzustellen. Follow us auf unserem Blog: medien-meinungen.de. Bitte sendet uns gerne, was Euch zum Thema auffällt. Danke! Und hier geht es zur Projektbeschreibung der Woche der Tansparenz https://medienverantwortung.de/projektbeispiele.  

Sabine Schiffer war als Sachverständige in den Bundestagsausschuss für Menschenrechte geladen, der am 14. April größtenteils digital tagte: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen/828216-828216 – dort können auch die Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen heruntergeladen werden.