Polizei und Pressefreiheit, IMV Newsletter September 2018

Liebe Interessierte,

nach einer kurzen Sommerpause melden wir uns mit einem Thema zurück, das kein Sommerloch-Thema ist und auch kein neues und das wesentlich für das Verhältnis von Staatsgewalt und sogenannter Vierter Gewalt – also der Kontrollfunktion durch Medien – ist.

Der aktuelle Anlass in Dresden hat zu einer breiten Debatte geführt, die wichtige Fragen aufwirft – und nicht auf Sachsen beschränkt werden darf.

Nach einigem Hin- und Her um den LKA-Mitarbeiter mit Deutschlandhut, der am Rande einer Pegida-Demonstration die Polizei veranlasste, das TV-Team von frontal21 mittels Überprüfung festzusetzen – hier nun etwas Aufbereitung des Sachverhalts und der Hintergründe:

– aufklärerisch im Satireformat – extra3 (NDR):
https://www.ardmediathek.de/tv/extra-3/Extra-3-vom-23-08-2018/Das-Erste/Video?bcastId=23817212&documentId=55380746

– mit Entschuldigung der Polizei aus Sachsen beim ZDF:
https://www.tagesspiegel.de/politik/reporter-bei-pegida-demo-dresdner-polizei-entschuldigt-sich-beim-zdf/22952072.html
https://www.deutschlandfunk.de/pegida-demo-polizei-entschuldigt-sich-beim-zdf.1939.de.html?drn:news_id=917612 – was ja nun nicht jedem Journalisten zuteil wird…

– allerdings gibt es das Problem schon viel länger – wie Andrea Röpke u.a. 2016 berichtet: https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/untergraebt-polizei-berichterstattung-ueber-rechtsextremisten.html

– und es bleibt nicht auf Sachsen beschränkt – wie u.a. dieser Fall aus Stuttgart deutlich macht: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Vorwuerfe-gegen-Stuttgarter-Polizei-Die-Pressefreiheit-ist-jetzt-ausgesetzt,vorwuerfe-gegen-stuttgarter-polizei-100.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/pressefreiheit-polizei-stuttgart-journalisten-identitaere-bewegung

Hat die Polizei ein tieferliegendes Problem?
Das will der Deutsche Journalisten-Verband genauer wissen und auch der Berliner Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/presse-und-meinungsfreiheit-die-polizei-hat-ein-einstellungs-problem/22956588.html
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/lka-mann-auf-poebel-trip.html

Der Journalist Arndt Ginzel, der in Dresden so übermäßig kontrolliert wurde, ist übrigens einer der beiden, die den sogenannten Sachensumpf aufdeckten und sich dafür zunächst einmal vor Gericht verantworten mussten: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-landgericht-spricht-arndt-ginzel-und-thomas-datt-frei-a-872082.html.
Wer ihm auf Twitter folgen möchte: https://twitter.com/gkdjournalisten

Die Journalistenverbände, Reporter ohne Grenzen & Co. sollten also in der Tat die Frage nach dem Verhältnis von Staatsgewalt und Medien nicht nur aufs Ausland konzentrieren.