Festung Europa – nicht auf der Titelseite! und Freispruch und Aufklärungsbedarf im Mordfall Marwa El-Sherbini + IMV Termine, IMV Newsletter April 2010

Festung Europa – nicht auf der Titelseite! und Freispruch und Aufklärungsbedarf im Mordfall Marwa El-Sherbini + IMV Termine, IMV Newsletter April 2010

in Newsletter 2010

Wirtschaftskriege verursachen Wirtschaftsflüchtlinge und diese brauchen Asyl (s. Manuskript Ostermarschrede 2010 weiter unten) Liz Fekete vom Institute of Race Relations (IRR) trägt in ihrem Buch „A suitable enemy“ Fakten zusammen, die den wenigsten bewusst sein dürften. Wer nicht direkt mit Flüchtlingen oder anderen inkriminierten Bevölkerungsgruppen zu tun hat, wird die Zusammenschau in dieser Dichte vielleicht überfordern. Fekete zeigt, wie die Grundrechte in vielen europäischen Ländern für Einwanderer und Asylsuchende ausgehebelt werden. Gerade die „Zuwanderungsgesetzgebung“ der 1990er Jahre mitsamt der sog. Drittstaatenregelung habe die Möglichkeit, Asyl zu beantragen fast abgeschafft. Angesichts forcierter Armut , bedeuten die fallenden Zahlen eine Aberkennung von wesentlichen Menschenrechten. Auch mit dem neuen Feindbild Muslim wird im Sinne einer eingeschränkten Einwanderung Politik gemacht. Eine Verdächtigungskultur, die sie mit der antikommunistischen McCarthy-Ära vergleicht, gehe einher mit der Argumentation, im Sinne eines „Sicherheitsstaats“ bereits bei Verdacht Maßnahmen gegen Unbekannt zu erlassen – damit werde die Unschuldsvermutung, eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates, abgeschafft. Dies widerspreche den Standards, die sich die „zivilisierte“ Welt nach den Weltkriegen gegeben hatte. Vor diesem Hintergrund prangert Fekete auch die „Kooperationen“ an, die die finanzstarken europäischen Länder mit den Regierungen von armen Ländern machen: Eine Unterstützung werde oft an die Bedingung geknüpft, dass man bereits dort vor Ort „Migrationskontrolle“ zusichere – um die Auffanglager rund ums Mittelmeer wie auch die Armeen, die Europa abschotten, zu entlasten. Und schließlich vermutlich auch, um die Inhumanität dieser Entscheidungen hier vor Ort nicht ins allgemeine Bewusstsein dringen zu lassen. Fektes Buch ist ein must read, das mit einigen selbstidealisierenden Mythen aufräumen dürfte! _Als Beispiel für die menschenunwürdige Politik Lesbos (und andere griechische Inseln) – einige Medien- oder NGOberichte: http://www.zeit.de/2010/06/DOS-Fluechtlingehttp://www.sueddeutsche.de/politik/204/445940/text/http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/eu-will-bessere-fluechtlingsknaestehttp://de.indymedia.org/2009/09/259902.shtmlhttp://no-racism.net/article/2960/http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Broschueren_pdf/Griechenland_Bro_klein.pdfhttp://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=939http://kalimeragriechenland.wordpress.com/2008/01/09/lesbos-fluchtlinge-wieder-in-die-turkei-gebracht/ _man achte auf einige der (menschenverachtenden) Kommentare: http://www.zeit.de/2010/06/DOS-Fluechtlinge?page=all ……..Kommentare! darum ist hier auch von „illegalen“ und nicht von illegalisierten Flüchtlingen die Rede… http://unverdaechtigerschweinestall.blogspot.com/2009/11/griechenland-illegale-migranten-werden.html _zur Grenz“sicherung“ Frontex – klingt wie ein Sanitärreinigungsmittel und bezeichnet eine EU-Armee, die Menschen das Grundrecht auf Asyl verweigert: http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdfhttp://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Flyer_PDF/FRONTEX.pdf _immer wieder gab und gibt es Aufrufe: http://lesvos09.antira.info/http://lesvos09.antira.info/call/german/http://at.indymedia.org/node/15423http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/lesvos_pagani09.htmlhttp://www.aha-bueren.de/2009/03/no-border-lesvos-2009/http://flunterl.blogsport.de/2009/10/30/dublin-ii-muss-weg/ EKD zur Dublin II Verordnung: http://www.ekd.de/bevollmaechtigter/newsletter/63227.html _der Abzug der Ärzte ohne Grenzen bedeutet nicht, dass es nun bessere Verhältnisse für Flüchtlinge gäbe: http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/hilfseinsaetze/artikel/details/aerzte-ohne-grenzen-begruesst-schliessung-von-auffanglager-auf-lesbos/http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/pressemitteilungen/details/aerzte-ohne-grenzen-beendet-einsatz-auf-lesbos-und-ist-stark-beunruhigt-ueber-die-unzureichende-sich/?aktuell=1&cHash=5793067fcehttp://www.aerzte-ohne-grenzen.de/informieren/einsatzlaender/europa/griechenland/2008/2008-07-25-griechenland-lesbos/index.html Man sieht, dass sich über die Jahre hinweg nichts geändert hat… Und der Zusammenhang von Krieg und Rassismus wird nur allzu deutlich: http://www.gegen-krieg-und-rassismus.dehttp://www.derbraunemob.dehttp://www.deutschlandschwarzweiss.de/Ostermarschrede 2010: follow erstem Unterlink… https://www.medienverantwortung.de/publikationen/vortragsmanuskripte/ ——————————————– gute Zusammenstellungen von Informationen über den Prozessausgang von Dr. Sabine Schiffer: http://www.solidaritaet-mit-dr-sabine-schiffer.de/ – mit Dank an alle Unterstützer! http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/03/27/eindeutiges-urteil-fur-die-meinungsfreiheit/http://arnehoffmann.blogspot.com/2010/03/sieg-fur-die-meinungsfreiheit-sabine.htmlhttp://andersdeutsch.blogger.de/stories/1600708/ Erklärung von Sabine Schiffer bei Gericht: https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2010/01/20100324_IMV-Schiffer_Rassismuskritische-Forschung-im-Medienbereich.pdf Der weitere Aufklärungsbedarf sollte auch hier schon deutlich werden…

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