| Liebe Interessierte, unter dem etwas zuspitzenden Titel möchten wir auf einige aktuelle Entwicklungen hinweisen, die im Windschatten der Kriegsberichtersattung – man ist fast geneigt zu schreiben, Kriegsbegeisterung – unterzugehen drohen: Die medienrechtlichen Entscheidungen der EU-Kommission ohne parlamentarische Kontrolle.Während Russland das Wort „Krieg“ verbietet und NGOs und Medien schließt, werden auf EU-Ebene jenseits von EU-Zuständigkeit Feindsender, wie RT und Sputnik, verboten: https://lostineu.eu/das-rt-verbot-war-nur-der-anfang. Siehe auch Sondernewsletter des IMV.Wir teilen die Bedenken des Hamburger Kultursenators Carsten Brosda, dass hier medienrechtliche Grenzen überschritten werden, deren langfristige Auswirkungen man jetzt noch nicht erkennen mag – während der Kommentator der FAZ sich auf den Blick auf die Betroffenen, RT und Sputnik, beschränkt. Auch, wenn die Kritik an RT und Sputnik berechtigt ist, müsste man doch über den Badenwannenrand der eigenen Besorgnis hinausblicken und sehen, was passieren kann, wenn die EU in Landesmedienrecht eingreift und wenn auf Regierungsebene beschlossen wird, was noch veröffentlicht werden darf und was nicht. Wer nämlich auf Meinungs- und Pressefreiheit pocht und sie gleichzeitig einschränkt, verliert an Glaubwürdigkeit – und Doppelmaß ist das zersetzend wirkende Gift nicht nur in Krieg und Krise; von der unterbelichteten Klimakatastrophe wollen auch wir schweigen. Es war allerdings die russische Nachrichtenagentur Sputnik, die die einzigen Bilder von der Verhaftung Julian Assanges aus der Ecuadorianischen Botschaft gemacht hatten, die alle anderen Medien übernehmen mussten, weil sonst niemand geahnt hatte, was da passieren wird. Nun kann man fragen, inwiefern das gut war, weil es sich um geplante Fotos handelt. Denn man hatte Assange wochenlang das Rasierzeug entzogen und offensichtlich das Bild eines verwahrlosten Outlaws inszeniert. Das wäre im Kontext von PR und Journalismus zu diskutieren, was ja auch gerade im Krieg eine wichtige Rolle spielen dürfte, angesichts der enormen Summen, die nun für Kriegspropaganda ausgegeben werden – nicht nur auf russischer Seite, wie man z.B. hier erfährt: https://www.zerohedge.com/geopolitical/part-bidens-mammoth-33bn-spending-package-will-support-ukraines-information-warfare. Während also in Russland nur noch Staatsmedien die Sicht des Kremls verkünden dürfen, degradieren sich westliche Medien durch Nichtwachsamkeit gerade selbst. Denn die EU-Kommission hat noch weitergehende Pläne, die gerade im Windschatten der Kriegsberichterstattung implementiert werden (können). So wurde in letzter Sekunde eine Klausel in den Digital Services Act (DAS) eingefügt, die es der EU-Politik in Zukunft erlauben soll „Desinformation, Fake-News und Hate-Speech zu bekämpfen“ – angeblich auf drei Monate beschränkt. Wer sieht, was gerade in Sachen Kriegsberichterstattung (nicht) ausgefochten wird, mag erahnen, was hier alles möglich wird. Das Prinzip der Selbstkontrolle hatte historisch wichtige Gründe: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29527/pressefreiheit-durch-selbstkontrolle. Aber die Rolle Brüssels ist ambivalent, wie der Brüsseler Korrespondent Bonse schreibt, denn dass die digitalen Plattformen nicht der Hort der Meinungsfreiheit sind, wissen wir auch längst: https://taz.de/Einigung-aufs-Digitale-Dienste-Gesetz/!5846896. |