Der Kampf um Meinungsfreiheit, IMV-Newsletter November 2019

Liebe Interessierten,

unser Institut wird immer wieder einmal angefragt, einen Beitrag zum Islamdiskurs in den Medien zu verfassen. So auch vor einigen Jahren von Novo Argumente konkret an Sabine Schiffer gerichtet. Unsere Institutsleitung verfasste einen rassismuskritischen Beitrag über die medialen Schwerpunkte der Berichterstattung, die Islam und Muslime berührt und das Messen mit zweierlei Maß bei der Darstellung nachweisen konnte. Novo Argumente wollte den Beitrag ändern, weil er „gegen die Meinungsfreiheit“ gerichtet sei. Wir zogen den Beitrag darauf hin zurück. Diese (wissenschaftliche fundierte) Meinung wurde also nicht veröffentlicht. (Man achte auf das Selbstbild auf der Website: www.novo-argumente.com).

Dieses Beispiel ist symptomatisch für eine Debatte, die sich inzwischen zu einem Standard mit vielen Extremen ausgewachsen hat. Die Berufung auf Meinungsfreiheit ist zu einem Chiffre geworden für Verallgemeinerung und Verunglimpfung bis hin zu Freiheit für Hass und Hetze. Thilo Sarrazin hat es hoffähig gemacht, indem er seinen Kritikern nicht Meinungsfreiheit zubilligte, sondern ihnen vorwarf, seine beschneiden zu wollen. Auch der Vorwurf der Politischen Korrektheit geht häufig in die gleiche Richtung, wie Carolin Emcke richtig beobachtet: https://www.sueddeutsche.de/kultur/politisch-korrekt-kritik-emcke-meinung-1.4654027. Sie schließt in ihrem lesenswerten Kommentar:

„All die vollmundigen Erklärungen und Maßnahmen gegen rechtsradikale, völkische Fanatiker nützen nichts, wenn gleichzeitig all jene Bürgerinnen und Bürger herablassend bespöttelt werden, für die Respekt vor anderen keine elitäre Zumutung, sondern eine soziale Selbstverständlichkeit bedeutet.“

In den sog. Sozialen Medien kursiert ein Bild zum Thema, wo ein kapuzentragender Jüngling einem älteren Herren im Anzug von hinten an die Gurgel will. Auch in dem hier erkennbaren tendenziösen Tenor (Schmuddelkind/Rassismuskritiker vs. Ehrenbürger…) sind viele Medien unterwegs und spielen auf eine Situation an der Uni Hamburg an, wo brüllende Protestierer dem AfD-Mitbegründer Lucke das Wort verweigerten. Nicht alle Beiträge sind so, aber viele vermuten die Einschränkung von Meinungsfreiheit nur auf der Seite Luckes – dabei ist die Ablehnung des Protests der Studierenden auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. So langsam scheinen sich die gesetzlich definierten Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben in Richtung: Rassismus, Menschenverachtung und Volksverhetzung. So als seien dies legitime Meinungen und nicht etwa ein Straftatbestände.

Unsere Linkauswahl hier ist biased, also tendenziös, weil wir uns bewusst nicht an Hass und Hetze beteiligen wollen – gegen niemanden, aber auch nicht über jedes Hölzchen und Stöckchen springen werden, dass uns rechtextreme Guerilla-Marketing-Strategen vor die Füße werfen und natürlich keine Listen anlegen…

https://www.zeit.de/politik/2019-10/meinungsfreiheit-politische-korrektheit-oeffentlichkeit-empoerung-streit-schweigespirale

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/meinungsfreiheit-ddr-brd-diktatur-demokratie-umfrage-wiedervereinigung

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wo-kommen-nur-all-die-rassisten-her-kolumne-a-1294106.html

https://www.youtube.com/watch?v=bqItGKs0YPc

Die Debatte wird weiter gehen und es sind alle aufgefordert, sich konstruktiv daran zu beteiligen.

IMV News

Nach dem unerwarteten Tod von Dr. Werner Hopf wurde Sabine Schiffer zur Vorsitzenden des Vereins gegen Mediengewalt gewählt, zusammen mit dem Diplom-Psychologen Thomas Haudel. Bald mehr zum neuen Vorstand auf der in Arbeit befindlichen neuen Website des Vereins. Wer für die neue Seite spenden möchte oder Mitglied im Verein werden, kann dies über das IMV-Konto bei der GLS-Bank tun unter dem Stichwort „Mediengewalt“: IMV gUG – GLS Gemeinschaftsbank eG – IBAN: DE89 4306 0967 1229 8692 00. Vielen Dank im Voraus!