(Wie) darf man über Rechtsextremismus reden? + IMV News, IMV Newsletter Juli 2016

Während sich Einzelne bemühen, für die Abgrenzung zum Rechtsextremismus die richtige Sprache zu finden, wollen andere offensichtlich keine kritische Auseinandersetzung damit: Die Justiz schließt ein kritisches Watchblog der Zeit.

Wir wiesen bereits in mehreren Veröffentlichungen darauf hin, dass der Mainstream-Diskurs den rechten Rand stärkt. Wie das geht zeigt z.B. unser Innenminister.

Wobei die Theorie von Eckhard Jesse, die vom rechten und linken Rand faselt und eine saubere Mitte imaginiert, grundsätzlich in Frage gestellt werden darf. In der Wissenschaft ist sie zu Recht marginalisiert. Sie wird dennoch von Bundesinstitutionen gehypt – siehe Arbeit der Geheimdienste, Publikationen der Bundeszentrale für Politische Bildung u.v.m. – sondern führt auch zu kuriosen Debatten wie in diesem Stück.

Lange unterschätzt sind die Auswirkungen rechtslastiger Agitation in Großbritannien zu sehen, wo sich nicht linke Kritik an Demokratiedefiziten in der EU, sondern rechte Hetze gegen Immigranten im #Brexit-Votum durchgesetzt hat. In England werden nun u.a. Polen zur Ausreise aufgefordert.
Auch der Mord an Jo Cox geht auf rechte Agitation zurück. Der Soziologe Cas Mudde kritisiert in einem Tweet zu Recht, dass im Falle des Mordes an Cox auf eine psychische Erkrankung des Killers abgezielt wird – im Falle eines muslimischen Attentäters unmöglich:

Cas Mudde ‏@CasMudde
16. Juni
Seems killer of #JoCox had mental health issues. Given he is white and non-Muslim this will probably be acknowledged.

Die Rolle der Medien wäre die konsequente Brandmarkung jedweder menschenverachtenden Hetze, allerdings wird man in so manchen Journalistenkreisen erst wach, nachdem es die eigene Zukunft betrifft. Aber immerhin, allerhöchste Zeit. Und Brandmarken bedeutet natürlich nicht, Großreden und -schreiben, sondern Hassstrategien aufdecken, wie es in der Brexit-Debatte wohl nicht gelungen ist.

IMV News:

Dominik Breuer hat „Kultur der Angst – Die Angst vor dem Islam in Deutschland“ veröffentlicht (Direktlink zur pdf) und für seine Arbeit unter anderem Dr. Sabine Schiffer befragt.

Aktuelle dtj-Kolumnen von Sabine Schiffer:

Radiointerview mit Sabine Schiffer in der BR-Sendung „Zündfunk“ vom 16.06.16 zum Thema Politsprech – welche Bedeutung hat das, was NICHT gesagt wird?