Liebe Interessierte,
es ist wieder Krieg. Schrecklich! Und wieder auf europäischem Boden – wo wir uns doch daran gewöhnt haben, dass der Krieg normalerweise woanders stattfindet. Informationen für Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge finden Sie hier: https://www.globalcitizen.org/de/content/ways-to-help-ukraine-conflict.
Bevor wir einige Hintergründe ergänzen, die in den Medien kaum Beachtung finden, sei hier klar und deutlich vorweggeschickt:
NEIN zum Krieg!
NEIN zur Kriegspropaganda!
NEIN zu Kriegslogik und Aufrüstungsspirale!
Wir rufen zur Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Menschen auf und warnen gleichzeitig vor der Instrumentalisierung des Konflikts. Denn die enormen Summen, die für Pflege, Schulen, Welternährung, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende nicht da waren, sollen nun für die Aufrüstung bereit stehen. Das würde „nachhaltig“ sein, nur im zerstörerischen Sinne.
Soweit unsere Positionierung. Und nun zur Analyse, die versucht die politischen und medialen Wirklichkeitsvorstellungen um zentrale – teilweise unterschlagene – Fakten zu ergänzen. Dazu der ausführliche Analyse-Artikel von Sabine Schiffer, der auf Telepolis www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html erschien ist. Die Feststellung, dass der Angriff auf die Ukraine nicht der erste seine Art ist, relativiert nicht die Verantwortung Putins, aber gehört zur Wahrheit dazu. Und die Analyse muss stimmen, damit man nicht die falschen Schlüsse daraus zieht (vgl. Regierungserklärung vom 27.02.2022).
Auf dem Twitter-Account des Satirikers Martin Sonneborn haben wir die Zahlen gefunden, um die es geht. Denn zu den 100 Mrd. für die Bundeswehr, kommen noch die schon lange von der NATO geforderten 2% Rüstungsanteil hinzu. Sonneborn ergänzt in einer Grafik: „Der russische Rüstungsetat liegt bei 60 Mrd., der der Nato bei 1000 Mrd. Und Jean Ziegler sagt: ‚Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.‘“ Und er verlinkt einen Post von @SchallWilhelm, der kalkuliert: „Kann jeder nachrechnen: 2% v. BIP = ca. 70 Mrd. € = ca. 20% vom Bundeshaushalt! = jeder Fünfte € für Militär! Damit kann man viele Waffen kaufen, aber keinen Frieden! Und auch keine Umwelt- und Sozialpolitik! Für welches Problem soll das die Lösung sein?“
Wenn auch versucht wurde, den Kriegsbeginn in der Ukraine als „Zeitenwende“ zu definieren; als Zeitenwende in Deutschland wird diese Bundestagsdebatte eingehen. Denn, so unfassbar der Angriff auf die Ukraine auch ist, er ist nicht der erste Krieg in Europa. Die Nachkriegsordnung, die in der Schlussakte von Helsinki 1975 eine Sicherheitsgarantie für alle Länder und Grenzen Europas fand, wurde durch den Krieg in Jugoslawien zerstört. Und Deutschland spielte dabei eine wichtige Rolle, wie Klaus Peter Zeitler in seinem Buch „Deutschlands Rolle bei der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kroatien unter der besonderen Berücksichtigung des deutschen Außenministers Genscher.“ www.eurobuch.de/buch/isbn/382888184X.html erschienen im Tectum Verlag 2000.
Den Auftakt machte also die FDP mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Damit war die Büchse der Pandora geöffnet und die Destabilisierung des Balkans eingeleitet. Schließlich waren es SPD und Grüne, die die Bundeswehr in den ersten Militäreinsatz nach dem zweiten Weltkrieg führten – als die NATO 1999 Serbien bombardierte und half, den Kosovo abzuspalten; aus humanitären Gründen, um einen „Genozid“ zu verhindern – wobei Serbiens Präsident Milosevic ebenfalls behauptete einen „Genozid“ verhindern zu wollen.
Die aktuelle Regierungskoalition – die Ampel – dürfte also wenig Interesse daran haben, den Hergang zu (er)klären – wie es beispielsweise die WDR Story „Es begann mit einer Lüge“ auf www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU tat. Deshalb betonen wir erneut an dieser Stelle, dass es die Aufgabe von Medien als (hoffentlich nicht nur idealtypische) Vierte Gewalt ist, für umfassende Informiertheit der Bevölkerung durch faktenreiche Recherchen zu sorgen und nicht die strategische Kommunikation von interessierter Seite mit Information zu verwechseln.